#3961GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 713.11.2019
#3962BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#3963BetrAVG § 17 Abs. 1 Satz 207.11.2019
#39641. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#39651. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#3966Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#3967Erbschaftsteuer: Ermittlung des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs bei vorangegangener Schenkung, für die bereits Schenkungsteuer festgesetzt wurde04.11.2019
#3968Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#3969Bedarfsbewertung/Verfahrensrecht - Zur Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer, der nicht alle Feststellungsbeteiligten benennt04.11.2019
#3970Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#3971Einkommensteuer - Sind Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (Städte- und Gemeindebund NRW) nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei?04.11.2019
#3972Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#3973Einkommensteuer: Gewerbliche Einkünfte beim Betrieb therapeutischer Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe04.11.2019
#3974Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#3975Kindergeld - Betrifft die bis zum 17.7.2019 gültige Regelung des § 66 Abs. 3 EStG, wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung gezahlt wird, das Festsetzungs- oder das Erhebungsverfahren?01.11.2019
#3976Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#3977Verfahrensrecht - Zur Aussetzung der Vollziehung einer Prüfungsverfügung des Zollamtes gegenüber einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes01.11.2019
#3978Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#3979Einkommensteuer - Führen Rechts- und Steuerberatungskosten, die durch eine fehlgeschlagene Veräußerung im Privatvermögen gehaltener GmbH-Anteile entstanden sind, beim Anteilseigner zu laufenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn die GmbH fünf Jahre zuvor aus der formwechselnden Umwandlung einer KG entstanden war?01.11.2019
#3980Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#3981Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall31.10.2019
#3982Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#3983Grenzüberschreitender Apothekenrabatt31.10.2019
#3984Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten31.10.2019
#3985Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten31.10.2019
#3986Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen31.10.2019
#3987Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen31.10.2019
#3988Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 200931.10.2019
#3989Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 200931.10.2019
#3990Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts31.10.2019
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