#4141Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz25.02.2020
#4142Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam25.02.2020
#4143§ 9 HeilMWerbG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 7 Abs 4 ÄMBerufsO, § 25 ÄMBerufsO25.02.2020
#4144Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit22.02.2020
#4145Kein Ansatz von 10 % des Auffangstreitwerts als Streitwert in einem AdV-Verfahren wegen Aufhebung einer Prüfungsanordnung vor dem BFH20.02.2020
#4146Nichtangabe einer ausländischen Wohnanschrift20.02.2020
#4147Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben20.02.2020
#4148Fremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht20.02.2020
#4149Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen20.02.2020
#4150Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer20.02.2020
#4151Rügefrist, Bekanntgabefiktion, tatsächliche Zugangsvermutung, gesetzlicher Richter20.02.2020
#4152Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG20.02.2020
#4153Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters gegen Abfindung; Zulässigkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung20.02.2020
#4154Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand20.02.2020
#4155Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren20.02.2020
#4156Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch20.02.2020
#4157Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - billiges Ermessen18.02.2020
#4158Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands18.02.2020
#4159Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten18.02.2020
#4160Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen18.02.2020
#4161Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle - Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit - anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung - Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO18.02.2020
#4162Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten17.02.2020
#4163Grunderwerbsteuer: Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG17.02.2020
#4164Körperschaftsteuer: Vorliegen eines den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses17.02.2020
#4165Einkommensteuer/Umsatzsteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärten Geldeingängen auf einem auch betrieblich genutzten Konto17.02.2020
#4166Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?17.02.2020
#4167Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?17.02.2020
#4168Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen einer Privatklinik steuerfrei?17.02.2020
#4169Umsatzsteuer – Welche Leistungen sind bei der Vergabe des Bewirtungsrechts für ein Schützenfest durch einen Schützenverein an einen Wirt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?17.02.2020
#4170Vollstreckungsrecht – Welcher Steuergläubiger muss bei einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die ein inländisches Finanzamt im Wege eines Amtshilfeersuchens für Forderungen einer luxemburgischen Steuerbehörde erlässt, benannt werden?17.02.2020
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