#2731Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#2732Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#2733Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#2734GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#2735GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 723.09.2019
#2736BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#2737BGB § 138 Abs. 1 Bc23.09.2019
#2738Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#2739Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#2740ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#2741ZPO § 233 Fd, § 85 Abs. 220.09.2019
#2742Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#2743Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#2744Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#2745Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#2746Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand19.09.2019
#2747Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand19.09.2019
#2748Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft19.09.2019
#2749Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft19.09.2019
#2750Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs19.09.2019
#2751Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs19.09.2019
#2752Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks19.09.2019
#2753Anforderungen an einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines Frühstücks19.09.2019
#2754Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens19.09.2019
#2755Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens19.09.2019
#2756Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG19.09.2019
#2757Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG19.09.2019
#2758Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid19.09.2019
#2759Keine Anfechtung eines ausschließlich begünstigenden geänderten Zinsbescheids; Verhältnis zwischen Steuer- und Zinsbescheid19.09.2019
#2760Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters19.09.2019
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