#4921Kündigung wegen Betriebsübergang, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage26.02.2018
#4922Tarifliche Sonderzahlung - Übergangsbestimmungen zum MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 11.09.2013 (ÜTV 2013)26.02.2018
#4923Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich26.02.2018
#4924Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)26.02.2018
#4925Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung und zum Umfang einer Belegeinsicht des Mieters26.02.2018
#4926Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das Nachbarhaus übergreifenden Brand verursacht26.02.2018
#4927Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters26.02.2018
#4928Rückstellung für Unterstützungsleistungen bei einer steuerbefreiten Unterstützungskasse - Fortführung des Verfahrens trotz ausstehender Entscheidung über einen Grundlagenbescheid21.02.2018
#4929Zur Bindungswirkung eines BFH-Urteils21.02.2018
#4930Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 IV R 23/1421.02.2018
#4931Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressate21.02.2018
#4932Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen21.02.2018
#4933Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen21.02.2018
#4934Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen21.02.2018
#4935Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler - Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen Leistungsverpflichtungen - Bilanzielle Behandlung einer sog. Schlusszahlung im Zusammenhang mit dem Vertrieb bzw. der Lizenzierung eines Films21.02.2018
#4936Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft21.02.2018
#4937Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen21.02.2018
#4938ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 119.02.2018
#4939Ordnungsgeld, Ungebühr, Handy, Klingeln in der Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung16.02.2018
#4940Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, Vorlage, rechtzeitige, Fehlen eines Vordruckes, Beendigung der Instanz16.02.2018
#4941Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4942Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4943Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt16.02.2018
#4944Einigungsstelle - Vorsitzende(r) der Einigungsstelle13.02.2018
#4945Annahmeverzug - Anrechnung anderweitigen Verdienstes – Beamtenbesoldung13.02.2018
#4946Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit - Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten - Chancengleichheit von Wahlbewerbern13.02.2018
#4947Sofortige Beschwerde – Unterschriftserfordernis13.02.2018
#4948Oberlandesgericht Hamm: Juristische Klausuren rechtsfehlerhaft bewertet - Schadensersatzanspruch für "betroffenen" Jurastudenten?13.02.2018
#4949Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen - MTV zum ERA-TV09.02.2018
#4950Betriebsrentenanpassung - Prognose - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Vorhersehbarkeit - Verkauf von Unternehmensteilen - spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag31.01.2018
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