#1Beiladung und Ablauf der für den Beigeladenen geltenden Festsetzungsfrist12.01.2023
#2Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme12.01.2023
#3Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung12.01.2023
#4Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus12.01.2023
#5Zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung12.01.2023
#6Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells12.01.2023
#7Ermäßigter Steuersatz für die Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern12.01.2023
#8Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung12.01.2023
#9Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht als sofort abziehbare Werbungskosten12.01.2023
#10Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung12.01.2023
#11Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen12.01.2023
#12Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2022 V R 26/21 - Vorsteuerabzug aus dem Erwerb eines Luxusfahrzeugs12.01.2023
#13Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung12.01.2023
#14Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung12.01.2023
#15Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren12.01.2023
#16Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns12.01.2023
#17Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel12.01.2023
#18Hinzurechnung von Beförderungskosten bei passiver Veredelung12.01.2023
#19Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach des Prozessbevollmächtigten im Jahr 202122.12.2022
#20Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision22.12.2022
#21Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen22.12.2022
#22Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft22.12.2022
#23Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen22.12.2022
#24Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO22.12.2022
#25Erweiterung einer Anschlussprüfung22.12.2022
#26Zulässigkeit des Absehens von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung in der Berufungsinstanz bei in erster Instanz erfolgter Gesamtstrafenbildung19.12.2022
#27§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift - keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme - Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz18.12.2022
#28Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits17.12.2022
#29Einkommensteuer – Zur Prüfung der Doppelbesteuerung einer Leibrente im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit15.12.2022
#30Einkommensteuer – Zur Bildung einer Rückstellung für Mitarbeiterboni15.12.2022
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