#1Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen05.11.2026
#2Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer05.11.2026
#3Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen05.11.2026
#4Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden05.11.2026
#5Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) - Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)30.10.2026
#6Umsatzsteuer - Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt30.10.2026
#7Umsatzsteuer - Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird30.10.2026
#8Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden30.10.2026
#9Kirchensteuer - Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)30.10.2026
#10Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden; ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB29.10.2026
#11Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers29.10.2026
#12Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge29.10.2026
#13Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben29.10.2026
#14Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO29.10.2026
#15Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung29.10.2026
#16Umsatzsteuer: Keine hinreichende Gefährdung des Steueraufkommens durch fehlerhaften Steuerausweis bei endgültig zutreffender Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs26.10.2026
#17Umsatzsteuer: Keine Berichtigung der aus Abschlagsrechnungen geltend gemachten Vorsteuer trotz eines bei Leistungsausführung geltenden niedrigeren Steuersatzes (§ 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) mangels Rückzahlung des überzahlten Umsatzsteuerbetrags26.10.2026
#18Einkommensteuer: Umfang des Zinsanspruchs bei europarechtswidrigem Einbehalt der Kapitalertragsteuer26.10.2026
#19Grunderwerbsteuer: Erwerbsvorgang durch Einbringung im Rahmen einer mehrstöckigen Konzernstruktur26.10.2026
#20Vorsteuervergütungsverfahren: Wirksamkeit eines Antrags trotz Angabe eines unzulässigen Vergütungszeitraums i.S.d. § 60 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)26.10.2026
#21Änderung von Steuerbescheiden nach § 32a Abs. 1 KStG22.10.2026
#22Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG22.10.2026
#23Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei fremdnütziger Gründung von Kapitalgesellschaften22.10.2026
#24Beschränkte Nachhaftung des Insolvenzschuldners für Masseverbindlichkeiten22.10.2026
#25Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer15.10.2026
#26Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen15.10.2026
#27Einkommensteuer - Edelmetallhandel als gewerbliche Tätigkeit in Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung15.10.2026
#28Aussetzung der Vollziehung (Erbschaftsteuer) - Zur Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer KG und bei möglichem Verstoß gegen die Lohnsummenregel15.10.2026
#29Umsatzsteuer - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn eine Übertragung des Strom- und Gasnetzes auf eine Tochtergesellschaft im Rahmen einer gesetzlich geforderten Entflechtung der Geschäftsbetriebe erfolgt, der übertragene Unternehmensteil jedoch nicht in hinreichender Ähnlichkeit zur bisherigen Tätigkeit weiter betrieben wird15.10.2026
#30Grundsteuer: Ertragswertverfahren – Ermittlung des Bodenwerts bei überlagernden Bodenrichtwertzonen12.10.2026
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