#1Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#2Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.04.2026 II R 26/24 - Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg02.07.2026
#3Hinzurechnung im vereinfachten Ertragswertverfahren02.07.2026
#4Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung02.07.2026
#5Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg02.07.2026
#6Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften02.07.2026
#7Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In einer Anhörungsrüge ist die Rüge des Entzugs des gesetzlichen Richters unstatthaft - Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#8Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer - Keine Klärungsbedürftigkeit - Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt02.07.2026
#9Auslegung des Klagebegehrens02.07.2026
#10Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler02.07.2026
#11§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist02.07.2026
#12Verfahrensrecht – Ist die Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019 verfassungsrechtlich zweifelhaft?01.07.2026
#13Körperschaftsteuer – Zur Fremdüblichkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages01.07.2026
#14Kindergeld – Wann ist ein Fernlehrgang eine Berufsausbildung?01.07.2026
#15Einkommensteuer - Eine von einem Lohnsteuerhilfeverein per Fax erhobene Klage ist wg. Verstoßes gegen die seit dem 01.01.2026 bestehende aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Bürger- und Organisationspostfachs (eBO) als Übermittlungsweg unzulässig30.06.2026
#16Kindergeld und Rückforderung - Zum Erlass einer Kindergeldrückforderung - es besteht keine allgemeine Vergewisserungsobliegenheit dahingehend, zu prüfen, ob ein an die Familienkasse übermitteltes Schriftstück auch tatsächlich zugegangen ist30.06.2026
#17Gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen sowie der Summe der gemeinen Werte der Vermögensgegenstände des Verwaltungsvermögens i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG - Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche, zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören auch dann nicht zum Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt30.06.2026
#18Abgabenordnung/Kapitalertragsteuer: Unionsrechtlicher Verzinsungsanspruch bei fehlerhafter Anwendung einer DBA-Regelung25.06.2026
#19Erbschaft- und Schenkungsteuer: Grundstück als Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13 Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG25.06.2026
#20Gewerbesteuer: Zinsen für einen Beteiligungserwerb an einer dividendenausschüttenden Gesellschaft als im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen im Sinne des § 9 Nr. 7 Satz 2 i.V.m. Nr. 2a Satz 3 GewStG25.06.2026
#21Richterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren25.06.2026
#22Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte25.06.2026
#23Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche Ausübung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgebeiträgen25.06.2026
#24Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben25.06.2026
#25Prüfung der Fremdüblichkeit eines Arbeitsvertrags zwischen nahen Angehörigen - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht durch unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.25.06.2026
#26Zulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid mit Nullfestsetzung bei Beantragung einer Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage nachträglich veröffentlicht25.06.2026
#27Keine Anwendung von § 8b Abs. 3 Satz 8 KStG i.d.F. des JStG 2008 auf Konfusionsgewinne18.06.2026
#28Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer18.06.2026
#29Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr nach Art. 14 DBA-Zypern 201118.06.2026
#30Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung18.06.2026
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