#1Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) - Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)30.10.2026
#2Umsatzsteuer - Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt30.10.2026
#3Umsatzsteuer - Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird30.10.2026
#4Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) - Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden30.10.2026
#5Kirchensteuer - Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)30.10.2026
#6Umsatzsteuer: Keine hinreichende Gefährdung des Steueraufkommens durch fehlerhaften Steuerausweis bei endgültig zutreffender Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs26.10.2026
#7Umsatzsteuer: Keine Berichtigung der aus Abschlagsrechnungen geltend gemachten Vorsteuer trotz eines bei Leistungsausführung geltenden niedrigeren Steuersatzes (§ 27 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) mangels Rückzahlung des überzahlten Umsatzsteuerbetrags26.10.2026
#8Einkommensteuer: Umfang des Zinsanspruchs bei europarechtswidrigem Einbehalt der Kapitalertragsteuer26.10.2026
#9Grunderwerbsteuer: Erwerbsvorgang durch Einbringung im Rahmen einer mehrstöckigen Konzernstruktur26.10.2026
#10Vorsteuervergütungsverfahren: Wirksamkeit eines Antrags trotz Angabe eines unzulässigen Vergütungszeitraums i.S.d. § 60 Satz 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)26.10.2026
#11Einkommensteuer - Edelmetallhandel als gewerbliche Tätigkeit in Abgrenzung zur privaten Vermögensverwaltung15.10.2026
#12Aussetzung der Vollziehung (Erbschaftsteuer) - Zur Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer KG und bei möglichem Verstoß gegen die Lohnsummenregel15.10.2026
#13Umsatzsteuer - Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn eine Übertragung des Strom- und Gasnetzes auf eine Tochtergesellschaft im Rahmen einer gesetzlich geforderten Entflechtung der Geschäftsbetriebe erfolgt, der übertragene Unternehmensteil jedoch nicht in hinreichender Ähnlichkeit zur bisherigen Tätigkeit weiter betrieben wird15.10.2026
#14Grundsteuer: Ertragswertverfahren – Ermittlung des Bodenwerts bei überlagernden Bodenrichtwertzonen12.10.2026
#15Bewertungsrecht: Sachwertverfahren - Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes durch zeitnah erzielten Kaufpreis nur bei unveränderten Verhältnissen12.10.2026
#16Einkommensteuer. Entnahmen zur Zahlung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer mindern den Nachversteuerungsbetrag nach § 34a Abs. 4 Satz 3 EStG 2009 auch dann, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wird. Begünstigt ist aber nur die Steuer, die auf die Übertragung des Betriebs oder Mitunternehmeranteils entfällt, aus dessen Betriebsvermögen die Mittel entnommen werden. Werden die Steuern später herabgesetzt und erstattet, ändert das nichts an der Minderung im Jahr der Entnahme01.10.2026
#17Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft01.10.2026
#18Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer01.10.2026
#19Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt01.10.2026
#20Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern01.10.2026
#21Steuerermäßigung im Hotel II: Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN01.10.2026
#22Steuersatzermäßigung im Hotel I: Frühstück und Parkplätze01.10.2026
#23Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht01.10.2026
#24Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten01.10.2026
#25Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis01.10.2026
#26Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 15.07.2026 I R 20/23 - Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft01.10.2026
#27Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21.05.2026 V R 8/26 - Steuersatzermäßigung im Hotel: Parallelentscheidung01.10.2026
#28Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang01.10.2026
#29Befangenheit des Richters im zweiten Rechtsgang01.10.2026
#30Einkommensteuer - Keine Steuerermäßigung für energetische Maßnahme bei Installation einer Photovoltaikanlage, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe verwendet wird.30.09.2026
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