#1Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.10.2026 I R 18, 19/25 - Verunglückte Organschaft mangels Durchführung des Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr19.11.2026
#2Keine rückwirkende Heilung einer wegen Nichtdurchführung des Gewinnabführungsvertrags verunglückten Organschaft19.11.2026
#3Zur Frage der Betriebsaufspaltung und der erweiterten Kürzung beim Organträger im Fall der Überlassung von Dachflächen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an eine Organgesellschaft19.11.2026
#4Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen19.11.2026
#5Haftung eines früheren Geschäftsführers im Rahmen einer "Firmenbestattung"19.11.2026
#6Einkommensteuerrechtliche Behandlung von vergeblichen Aufwendungen für ein Blockheizkraftwerk im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems beim Wechsel vom Verwaltungsvertragsmodell zum Verpachtungsmodell19.11.2026
#7Zum Einfluss einer Gewerbesteuerrückstellung auf die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils19.11.2026
#8Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO - Mängel bei Erteilung der Vollmacht im Außenverhältnis grundsätzlich unbeachtlich - Zur Auslegung der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten19.11.2026
#9Kein Vorsteuerabzug auf geschätzte Betriebsausgaben19.11.2026
#10Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.07.2026 - V R 31/25 - Anforderungen an die Versagung des Vorsteuerabzugs bei hinterziehungsbehafteten Umsätzen: Parallelentscheidung19.11.2026
#11Nachgereichte Schriftsätze19.11.2026
#12Körperschaftsteuer. § 20 Abs. 2 KStG geht der handelsbilanziellen Bewertung vor (§ 5 Abs. 6 EStG). Bei der Ermittlung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG für die Schadenrückstellung eines Versicherungsunternehmens sind deshalb handelsbilanziell vorgenommene pauschale Bewertungsabschläge (hier nach dem Chain-Ladder-Verfahren) nicht Teil der „einzelbewerteten Schäden“. Die handelsbilanziellen Werte sind vor der Ablaufverprobung um diese Abschläge zu bereinigen, unabhängig von deren handelsrechtlicher Zulässigkeit.16.11.2026
#13Körperschaftsteuer. Bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die von einer Kapitalgesellschaft als Aufwand verbuchten Rechnungen Scheinrechnungen sind, kann es Sache der Gesellschaft sein, den tatsächlichen Leistungsaustausch nach-zuweisen. Gelingt dies nicht, ist die Höhe des betrieblich verwendeten Aufwands zu schätzen. Der Restbetrag ist, soweit er dem Gesellschafter zugeflossen ist, als verdeckte Gewinnausschüttung hinzuzurechnen. Provisionen für den Erwerb von Scheinrechnungen sind gemischt veranlasste Aufwendungen, die in einen betrieblichen und einen gesellschaftsrechtlich veranlassten Teil (sog. Zuführungskosten als verdeckte Gewinnausschüttung) aufzuteilen sind. Nur insoweit hat der Senat die Vollziehung ausgesetzt. Die Versagung des Betriebsausgabenabzugs kann nicht auf § 160 AO gestützt werden, solange kein ausdrückliches Benennungsverlangen vorliegt.16.11.2026
#14Abgabenordnung. Werden in der Erklärung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos Anfangs- und Endbestand mit „0 €“ angegeben und wird kein Zugang eingetragen, obwohl sich aus der Bilanz eine Erhöhung der Kapitalrücklage ergibt, scheidet eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die unterbliebene Angabe des Zugangs auf einem mechanischen Versehen beruht. Es genügt, dass ein Denk- oder Überlegungsfehler ernsthaft möglich ist. Dass die Unrichtigkeit für einen unvoreingenommenen Dritten anhand des Jahresabschlusses erkennbar ist, ersetzt das Erfordernis eines mechanischen Fehlers nicht.16.11.2026
#15Aussetzung der Vollziehung (Restitutionsklage) - Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 FGO gilt auch bei einem finanzgerichtlichen Aussetzungsantrag in Bezug auf eine in der Hauptsache erhobene Restitutionsklage15.11.2026
#16Verzinsung der Kapitalertragsteuererstattung - Keine Verzinsung einer Kapitalertragsteuererstattung mangels örtlicher Zuständigkeit der beklagten Finanzbehörde15.11.2026
#17Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers12.11.2026
#18Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland12.11.2026
#19Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage12.11.2026
#20Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen12.11.2026
#21Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG12.11.2026
#22Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung12.11.2026
#23Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen12.11.2026
#24Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen12.11.2026
#25Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen12.11.2026
#26Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 25.08.2026 VII R 3/26 (VII R 27/22) - Zolltarifliche Einreihung eines Kapselsystems zur Herstellung von Silberamalgamzahnfüllungen12.11.2026
#27Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.07.2026 VII R 29/23 - Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG12.11.2026
#28Prozessrecht: Vertretungsverbot gegenüber einer Inhaftierten Person10.11.2026
#29Kapitalertragsteuer: Keine Vergleichbarkeit wiederkehrender (Versorgungs-)Leistungen aus einer Familienstiftung mit Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes10.11.2026
#30Umsetzung einer Verständigungsvereinbarung nach dem Schiedsübereinkommen05.11.2026
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